Protektionismus vs. Freihandel

Vor ein paar Tagen war ich bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Deutschen Gesellschaft der Auswärtigen Politik zum Thema „Der neue Protektionismus – Wirtschaftliche und politische Herausforderungen“.
Die beiden vortragenden Experten, die sich dann auch den Fragen aus dem Publikum stellten, waren
• S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Gründer und Chairman, Geopolitical Intelligence Services (GIS) sowie
• Herr Andreas Povel, ehem. Geschäftsführer des American Chamber of Commerce in Germany
Die wesentlichen Aussagen und Thesen aus Vortrag und Diskussion möchte ich hier mit Ihnen teilen:
I. Protektionismus schützt die Wirtschaft eines Landes nur vergleichsweise kurzfristig, langfristig ist Freihandel für alle vorteilhafter.
II. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (z.B. Importquoten, Verbraucherschutzbestimmungen, Umweltstandards, Vergabemodus öffentlicher Aufträge,…….) wirken wesentlich stärker als Zölle und Exportsubventionen
III. Etwa 50% der Einfuhren aus den USA in europäische Länder stehen unter Zoll, Einfuhren aus Europa in die USA nur zu 25%: Europa selber hat offenbar gewisse Tendenzen, die als protektionistisch gesehen werden können.
IV. Die USA sehen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik immer in Gesamtschau: deswegen wird Handelspolitik auch als „Waffe“ im Dienste der eigenen Interessen begriffen.
V. China gilt als der eigentliche weltweite Wettbewerber, woraus der Fokus: USA vs. China („China 1st“) resultiert. Es wird durch die USA in diesem kritischen Thema erwartet, von Seiten der europäischen Verbündeten Unterstützung zu leisten.
VI. Da ein Arrangement mit den Europäern notwendig erscheint, gibt es Überlegungen zu „TTIP 2.0“ seitens der USA.
VII. Konsequente Umweltpolitik setzt – in welchem Land auch immer – einen gewissen Wohlstand voraus.
Meine Gedanken zu dem Themenkomplex:
Protektionismus
1. Die Durchsetzung eigener Vorstellungen aufgrund von Marktmacht oder militärischer Stärke ist allenfalls auf kurze Sicht hilfreich, da sie auf der „Gegenseite“ offene oder verdeckte Revanche provoziert. Ein Ausgleich der Interessen aller Beteiligten ist wirtschaftlich wie auch außen-/sicherheitspolitisch langfristig das Beste. Der Grund dafür ist, dass mit gemeinsam erarbeiteten und erreichten Lösungen jeder Beteiligte lange leben kann. Voraussetzung dazu ist ein gutes Verständnis – im Sinne von Begreifen – der Interessen aller involvierten Partner. Die Konzentration auf die Sache ist dabei entscheidend, zu viel Aufmerksamkeit auf sonderliche Verhaltensweisen und Charakterzüge Beteiligter ist hinderlich. Es ist in diesem Zusammenhang nichts Unmoralisches daran, auch mit Akteuren zu reden, deren Verhaltensweisen und Aktionen wider unsere eigenen Werte laufen.
Handelspolitik
2. Der eigentliche wirtschaftliche Wettbewerb wird auf Sicht zwischen den USA und China als den größten Volkswirtschaften auf der Erde stattfinden. Dies passt zu der eher pazifischen denn europäischen Ausrichtung amerikanischer Politik im 21. Jahrhundert. Die USA sehen Außenhandelspolitik und Außen-/Sicherheitspolitik gemeinsam als Ganzes. Sie begreifen Handelspolitik als ein Instrumentarium der Politik für ihre nationale Sicherheit. Von den europäischen Werte- und Militärverbündeten erwarten die USA tatkräftige Unterstützung in ihrem Umgang mit China. Diese Politik, so sieht es jedenfalls momentan aus, wird jedoch eher Konfrontation denn Kooperation fördern. Europa als bedeutender Handelspartner Amerika’s als auch China’s ist besonders gefordert. Es muss seine wirtschaftlichen Stärken und historischen Erfahrungen zu einem Ausgleich der Interessen Amerika’s, Asien’s und Europa’s einbringen. Deswegen würden Überlegungen zur Wiederbelebung von TTIP Sinn machen, wie auch aktuell amerikanische Überlegungen, sich doch mit TPP (wieder) anzufreunden. Fazit: leben und leben lassen.
Umwelt
3. Amerika und Europa haben über viele Jahrzehnte unter erheblicher Belastung der Natur (Lebensräume, Bodenschätze, Klima,……..) sich industriell sehr weit entwickelt: wir haben unser „Ding gemacht“. Andere Länder, allen voran Indien und China, jedoch auch Brasilien, Russland und viele weitere wollen ebenfalls ihr „Ding machen“. Würden diese Länder jedoch ähnlich wie wir ihre Industrialisierung mit unzureichender Beachtung der Umwelt vorantreiben, so wäre dies für den gesamten Planeten und seine Bewohner fatal. Es kommt darauf an, dass die westlichen Industriestaaten ihre Hilfe zur industriellen Entwicklung an andere große und kleine Akteure verstärken und ein gewisses Niveau an Wohlstand erreicht wird. Dies wiederum ist die Voraussetzung, dass auch dort
a. eine konsequente Umweltpolitik betrieben wird,
b. Migration in die wirtschaftlich gut gestellten Regionen und gemäßigten Klimazonen der Erde, wie Europa zum Beispiel, begrenzt wird und
c. der Erhalt unser aller Lebensmöglichkeiten eine echte Chance hat
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